* Dies ist das Archiv für die Kategorie ‘Berichte und Meinungen’

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Urabstimmung – War da was?

Bei den Wahlen zum 50. StuPa Anfang 2011 erfolgte ebenfalls eine Urabstimmung. Diese hatte eine sogenannte Modul(aus)klammerungsregel als Ziel.
Game Over - Kampagne zur Modulklammerung
Die Urabstimmung war damals erfolgreich und der AStA wurde beauftragt eine entsprechende Regelung zur Urabstimmung in den Senat einzubringen.
Dies geschah auch und der weitere Verlauf der Regelung kann ohne Probleme einen weiteren Artikel füllen. Wir verweisen an der Stelle auf den Artikel Urabstimmung – da war noch was.
In der Senatskommission Studiengänge hat der Antrag noch lange gereicht und wurde mit Hilfe der Rechtsabteilung der Universität in eine Version gebracht, welche ohne Probleme in die Allgemeinen Bestimmungen übernommen werden könnte.
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Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung

Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung

Am 14. Dezember 2005 wurde für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im EU-Parlament beschlossen. Am 9. November 2007 wurde dann vom deutschen Bundestag das “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG”, eine Umsetzung der EU-Richtlinie, beschlossen. Am 11. März 2008 wurde dieses Gesetz dann vom Bundesverfassungsgericht stark eingeschränkt und am 2. März 2010 wurde das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt.

Damit hat sich das Thema Vorratsdatenspeicherung leider noch nicht erledigt. Weiterlesen

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Nachdem diesmal ausreichend andere Listen sich um die Bekanntgabe der Sitzung gekümmert haben, hier das Live-Pad:

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Weitestgehende Anträge

Schon auf der letzten StuPa-Sitzung kam es zu einer Diskussion mit dem Präsidium über weitergehende Anträge. Es ging um einen Antrag der Demokratischen Linken über die Unterstützung der Entstehung einer neuen Mandi-Ausgabe. Es entstanden zwei Änderungsanträge:

  1. 4000 Exemplare für 600 €
  2. 6000 Exemplare für 700 €

Hier entschied das Präsidium das Antrag 1 der weitestgehende ist, da er sich am meisten vom Ursprünglichen entscheidet. Diese Entscheidung haben wir dem Ältestenrat zur Überprüfung gegeben.

Auf ihrer letzten Sitzung haben sie darüber beraten und sind zu folgendem Ergebnis gekommen:
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Die 4. Sitzung des Studierendenparlaments:

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Spray-Anschlag auf das Gartenhaus

In den letzten Wochen wurde das Gartenhaus, der Sitz des autonomen Schwulen-Trans*-Queer Referats sowie des autonomen queer-feministischen Frauenreferats, mit einem Hakenkreuz und der Zahl 2038 verunstaltet. Die beiden Referate haben jetzt eine gemeinsame Presseerklärung zu dem Vorfall veröffentlicht. Diese Mitteilung ist ausführlich und es ist nichts weiter hinzuzufügen.

Lasst euch in eurer Arbeit nicht von ein paar intoleranten Leuten abhalten!

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