Späte Stunde: StuPa-Sitzung bis 03:33

Am vergangenen Donnerstag fand ab 20 Uhr die zweite Sitzung des 49. Studierendenparlaments statt. Nach (vor allem) akustischen Problemen während der konstituierenden Sitzung im Audimax, entschied man sich nun dafür, zum eigentlichen StuPa-Sitzungssaal im AStA-Gebäude zurückzukehren. Neben diesem Schritt zurück zur Tradition gibt es jedoch auch – im piratigen Sinne – Fortschrittliches zu berichten, denn erstmals wurde die Sitzung via Live-Stream in den Äther gesendet.

Nach einer Debatte um die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde die Wahl des Berichterstatters des Parlaments vorverlegt, … Weiterlesen

Wie schon im Artikel erwähnt, hatte die Liberale Hochschulgruppe den Ältestenrat in der Sache der Abwahl der AStA-Referenten angerufen. Zusätzlich wurde von ihnen auch noch die Neuwahl der AStA-Referenten angefechtet.

Der Ältestenrat hat sich auf seiner Sitzung vom 4. Mai 2010 dieser Anfechtungen angenommen und kam zu folgendem Ergebnis:
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Am vergangenen Montag (19. April) fand die konstituierende Sitzung des 49. Studierendenparlaments im Auditorium Maximum der Universität Gießen statt.
Kurz davor haben sich die Koalitionslisten in letzten Details abgesprochen und Anträge formuliert.

Nach den obligatorischen Formalia wie Feststellung von Anwesenheit und Beschlussfähigkeit und Genehmigung von Tagesordnung und Protokoll der vergangenen Sitzung kam es zur Wahl des neuen Präsidiums. UniGrün stellte mit Sarah Sanchez-Miguel die einzige Kandidatin für den Posten der Präsidentin, während es für die beiden Vizepräsidentschaften drei BewerberInnen gab (jeweils einer von Brennpunkt Uni, Jusos und Liberaler Hochschulgruppe). Katja Kel (BU) und Younes Qrirou (Jusos) konnten sich in der Abstimmung durchsetzen. … Weiterlesen

Endlich ist die Koalitionsvereinbarung, die dem zukünftigen AStA als Arbeitsgrundlage dienen wird, öffentlich zugänglich. Viele Gespräche in kleinen Arbeitskreisen und in großen Runden waren nötig, damit sich sechs Listen (UniGrün, Unsere Uni, Brennpunkt Uni, Piraten-Hochschulgruppe Gießen, Offene Liste Phil. I, Die Linke.SDS) auf eine gemeinsame hochschulpolitische Linie einigen konnten. Die Verhandlungen waren nicht immer leicht, doch blieben die Teilnehmer immer sachlich und Sackgassen der Diskussion konnten verlassen werden. Insofern sieht die Piraten-Hochschulgruppe es auch als positiv an, dass die Vereinbarung interne Maßgaben enthält, die produktive Arbeitsabläufe auf AStA-Sitzungen und in deren Vorfeld fördern.
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„Der neue Hochschulpakt mag zwar „Planungssicherheit“ bieten, die Situation der Studierenden wird sich in den Jahren aber deutlich verschlechtern“, kommentiert Jonas Scholz, Listensprecher der Piraten-Hochschulgruppe, die Pläne der Landesregierung das Jahresbudget von Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen für das Jahr 2011 um 3 % zu reduzieren^[1]. Nach bisherigen Vereinbarungen war nur eine Kürzung um 1,5 % pro Jahr erlaubt. Daher sollen die zusätzlichen 1,5 %, ca. 34 Millionen Euro, im Rahmen eines „Solidarpakts“ erbracht werden. „Mittelkürzungen für eine öffentliche und bildende Institution als „Solidarbeitrag“ zu bezeichnen, empfinden wir dabei als besonders zynisch“, so Scholz.
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Am letzten Donnerstag haben Vertreter der Listen UniGrün, Unsere Uni., Brennpunkt Uni, Offene Liste Phil. I, Die Linke.SDS und der JLU-Piraten die Koalitionsvereinbarung für den StuPa unterzeichnet.

Damit sind die inhaltlichen und personellen Verhandlungen nach zwei Monaten abgeschlossen. Der schnelle Erfolg der Gespräche zeigt den Anspruch der künftigen Koalition, möglichst schnell die Arbeit zu beginnen und ihr einen neuen Stil zu geben.
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. In der Urteilsbegründung finden sich dazu folgende Zeilen:

“Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.” (1)

Sie belegen, dass Transparenz und Datensicherheit keine Randthemen sind. Ein ausführliches Statement findet man auf der Seite der Piratenpartei Deutschland (2).
(1) Urteilsbegründung
(2) Pressemeldung der Piratenpartei

Die Wahllokale sind geschlossen, die Auszahlung hat gerade begonnen:

Was ist das Fazit der aktuellen Wahl?

Eine Wahl ist Arbeit, viel Arbeit:

• Es müssen Medien erstellt werden, für die Wahlzeitung, für die Plakate, für die Flyer.
• Die Plakate und Flyer müssen gedruckt werden, dabei muss bedacht werden, in welcher Auflage diese benötigt werden. Doch dafür brauch man Erfahrungswerte, Erfahrungswerte, welcher bei der ersten Wahlteilnahme nicht existieren.
• Die Plakate müssen verteilt werden, dies im Konkurrenz mit den anderen Parteien um die besten Plätze.
• Die Flyer müssen verteilt werden. Hier muss man Unterscheiden zwischen Auslagen und Austeilen: Auslagen erfordert Mitarbeit der Wähler. Denn diese müssen sich den Flyer … Weiterlesen
  

• Kostenfreie Bildung

• Open Access

• Open Source Software

• Stärkung des Datenschutzes

• Zulassungskriterien

• Ausbau der studentischen Mitbestimmung

• Transparenz in der studentischen Selbstverwaltung

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