„Der neue Hochschulpakt mag zwar „Planungssicherheit“ bieten, die Situation der Studierenden wird sich in den Jahren aber deutlich verschlechtern“, kommentiert Jonas Scholz, Listensprecher der Piraten-Hochschulgruppe, die Pläne der Landesregierung das Jahresbudget von Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen für das Jahr 2011 um 3 % zu reduzieren^[1]. Nach bisherigen Vereinbarungen war nur eine Kürzung um 1,5 % pro Jahr erlaubt. Daher sollen die zusätzlichen 1,5 %, ca. 34 Millionen Euro, im Rahmen eines „Solidarpakts“ erbracht werden. „Mittelkürzungen für eine öffentliche und bildende Institution als „Solidarbeitrag“ zu bezeichnen, empfinden wir dabei als besonders zynisch“, so Scholz.

Bei reiner Betrachtung des Budgets der Hochschulen liegen die Planungen für 2011 trotz starker Kürzungen, z.B. um 6 Millionen an der Universität Gießen, noch über dem Niveau von 2009. Dies blendet jedoch die Entwicklung der Studierendenzahlen aus^[2]. Diese sind über die letzten Jahre angewachsen und sollen bis 2013, bedingt durch die doppelten Abiturjahrgänge, noch um bis zu 13 % ansteigen^[3]. Damit ist eine Senkung um 15 % der pro Student zur Verfügung stehenden Mittel wahrscheinlich. Jonas Scholz dazu: „Dies sorgt dafür, dass die Qualität der Bildung in Hessen weiter sinken wird, da schon aktuell die Grundfinanzierung der Hochschulen kaum gewährleistet ist.“

Der neue Hochschulpakt scheint diesen Prognosen keine Rechnung zu tragen, die dort möglichen Steigerungen des Budgets umfassen nur 40 Millionen Euro, so dass selbst im Fall von späteren Erhöhungen das Jahresbudget bis 2015 nicht mehr auf das Niveau von 2010 steigen könnte. „Nicht nachvollziehbar ist für uns die Reaktion des RCDS, der diese Kürzungen für „angemessen“ hält und auch den Begriff „Solidarbeitrag“ unreflektiert übernimmt“, kommentiert der Sprecher der Piraten-Hochschulgruppe die Pressemitteilung einer anderen Liste^[4] und stellt sich hinter die Aussage von Universitätspräsident Prof. Dr. Joybrato Mukherjee^[5], der vor einer „nachhaltig die Leistungskraft der JLU in Forschung und Lehre gefährdenden“ Entscheidung warnt.

[1]: Pressemitteilung des Ministerium für Wissenschaft und Kunst Hessen vom 26.03.10:
“Ein Solidarpakt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten”
Verfügbar unter hessen.de
[2]: http://www.uni-giessen.de/cms/org/admin/kb/stat/stat_publ/studstat

[3]: http://idw-online.de/pages/de/news299333
[4]: http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/30354/rcds-giessen-haelt-geforderte-einsparungen-fuer-angemessen/
[5]: http://www.uni-giessen.de/cms/ueber-uns/pressestelle/pm/pm59-10/