StuPa live!
http://piratenpad.de/pWHs8nN9ll
Natürlich auch im Livestream: http://www.ustream.tv/channel/stupa-sitzung
* Dies ist das Archiv für Dezember 2011
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Am 14. Dezember 2005 wurde für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im EU-Parlament beschlossen. Am 9. November 2007 wurde dann vom deutschen Bundestag das “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG”, eine Umsetzung der EU-Richtlinie, beschlossen. Am 11. März 2008 wurde dieses Gesetz dann vom Bundesverfassungsgericht stark eingeschränkt und am 2. März 2010 wurde das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt.
Damit hat sich das Thema Vorratsdatenspeicherung leider noch nicht erledigt. Weiterlesen
Und es geht Schlag auf Schlag. Die nächste Sitzung des Studierendenparlaments hat sich angekündigt. Diesmal ist die Liste etwas kürzer. Der auf der letzten Sitzung auf Bitte des Finanzreferenten zurückgezogenen Nachtragshaushalt befindet sich wieder auf der Tagesordnung sowie der Haushalt für das Jahr 2012.
Die Sitzung findet am 15.12. um 20 Uhr im Jürgen-Dietz-Haus (AStA) in der Otto-Behaghelstraße 25D.
Vorgeschlagene Tagesordnung:
In guter Tradition, auch wenn es diesmal sogar noch einige Stunden früher angekündigt wird: Heute Abend ab 18 Uhr treffen wir uns zu einem offenen Listentreffen im Ihrings. Natürlich sind wie immer Gäste und Interessierte herzlichst eingeladen.
Wir treffen uns heute Abend kurzfristig ab 20 Uhr im Ihrings auf dem Stammtisch der “Großen”. Wie immer sind Gäste und Interessierte herzlichst eingeladen. Und ihr braucht auch keinen Kontakt zu den “Großen” aufnehmen ;-)