Zur Verbesserung des Service für die Studierenden wurden die Öffnungszeiten des AStA-Büros verlängert.
Das Büro ist jetzt während der Woche von 10 bis 14 Uhr, sowie von 14.30 bis 16 Uhr besetzt.

Vom 3. – 5. 9 veranstalten der oqlt e.V., cccffm, Chaos Darmstadt, CCC Mannheim, CCC Mainz sowie der Chaostreff Kaiserslautern an der TU Darmstadt einen Kongress.
Auf jeden Fall eine Verlinkung wert: http://mrmcd1001b.metarheinmain.de/

http://www.uni-giessen.de/cms/org/ssv/stupa/bericht

Das Präsidium hat mitgeteilt, dass es in Form eines Sitzungskalenders die nächsten Sitzungstermine festgelegt hat. So werden aller Voraussicht nach im Wintersemester StuPa-Sitzungen mittwochs am 3. November 2010, am 8. Dezember 2010, am 12. Januar 2011 und – falls nötig – am 16. Februar 2011 stattfinden.

Nach den Fragen an die AStA-Referentinnen und -Referenten, bei der insbesondere die positive Bilanz des Sturm&Klang-Festivals unterstrichen werden konnte, befasste sich das Parlament mit dem Nachtragshaushalt. Positiv wird interfraktionell festgestellt, dass die einzelnen Positionen übersichtlicher gegliedert sind und der Haushalt somit nachvollziehbarer wird. In der dritten Lesung wurde der Haushalt mit 16 Ja- und 9 Neinstimmen und einer Enthaltung verabschiedet.

Bei der zweiten Lesung der Satzung der Studierendenschaft der Justus-Liebig-Universität werden alle Paragraphen verlesen und Unstimmigkeiten sofort besprochen und wenige Änderungswünsche ein geflochten. Der Entwurf der Satzung wurde im Vorfeld der Sitzung an einem Runden Tisch mit Vertretern der Koalitionslisten, der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) und des Ring Chrislich-Demokratischer Studierender (RCDS), sowie vom autonomen Schwulenreferates, dem Queer-Feministische Frauenreferats, der Lehramts-Initiative und dem Referat der Fachschaftskonferenz ausgearbeitet.

Die Satzung konnte mit 20 Ja-Stimmen in die dritte Lesung überwiesen werden.

In der dritten Lesung, in der nach einem GO-Antrag nicht mehr alle Paragrafen vorgelesen wurden, konnte die Satzung dann zügig mit 20 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen (die alle aus den Reihen der Jusos kamen) und 0 Gegenstimmen definitiv verabschiedet werden.

Anschließend folgte die 2. und 3. Lesung der neuen Finanzordnung: Neu hier sind hier dass die Bilanz, die alljährlich durch den AStA erstellt wird, nach den Richtlinien und Empfehlungen des Instituts für Wirtschaftsprüfer Deutschlands aufgestellt werden soll. Neu sind auch die Regelungen des Rechnungsprüfungsausschusses, sowie die Handhabung der Gelder durch die Fachschaften. Auch können jetzt einzele Posten im Haushaltsplan mit einem Sperrvermerk versehen werden, dessen Freigabe der Zustimmung bestimmter Referate oder Gremien bedarf. Ebenso sollen die Rücklagen der Studierendenschaft jetzt mind. 100.000€ betragen (vorher: 55.000), und die Entnahme pro Haushaltsjahr max. 50.000€ (vorher: 25.000€). Außerdem wurden weitere kleinere Einzelheiten (z.B. bezüglich der Handhabung der Wechselgeldkassen) geändert.

Die Finanzordnung wurde in der 3. Lesung mit 21 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 0 Gegenstimmen verabschiedet.

Es folgte die Lesung der Veranstaltungsordnung. Neben der “Genderisierung” wurde neu geregelt, dass auch schon im Konzept der jeweiligen Veranstaltungen Helferlöhne und ggf. Freigetränke zu berücksichtigen sind. Ebenso fordert die Ordnung am Ende der Veranstaltung eine detaillierte Gewinn- und Verlustrechnung.

Die Veranstaltungsordnung wurde in der 3. Lesung mit 24 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Gegenstimmen einstimmig verabschiedet.

Die Reisekostenordnung, die Dienstreisen und Dienstgänge von studentischen Amtsträgern regelt, wurde ebenfalls geändert. Neu hier sind die jeweiligen Geldsätze (0,22 € / km [bisher: 0,11€]) wenn Fahrten mit dem eigenen PKW zurückgelegt werden, 0,06€ (bisher: 0,02€) für einen weiteren Mitfahrer. Sollten Übernachtungen unvermeidlich sein, werden dafür 60,–€ (bisher 52,–€) gezahlt. Neu geregelt wurde auch die BahnCard-Regelung.

Die Reisekostenordnung wurde einstimmig angenommen.

Es folgten die Anträge:

1500€ sollen fǘr die neue AStA-Homepage bereitgestellt werden. (mit 4 Enthaltungen angenommen). Ebenso wurde von allen Listen einstimmig eine BaFöG-Resolution verabschiedet, die den Bundesrat auffordert, sich nicht gegen eine Erhöhung des BaFöG-Satzes zu stellen.

Der Antrag bezüglich der Position zur Landesgartenschau 2014 wurde vertagt, um den Antrag “Miethaien das Handwerk legen” der Juso Hochschulgruppe wurde heftig diskutiert, am Ende wurde er allerdings doch mit 11 Ja, 4 Enthaltungen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt. (Enthaltungen zählen bei Anträgen wie Nein-Stimmen).

Die Sitzung endete gegen 01.45 Uhr.

Interessierte und Gäste sind herzlich willkommen!

Seine Berichte lassen sich auf der Webseite des StuPa finden.

Wann? Montag, 12. Juli 2010, 20 Uhr
Wo? Raum 6 des Jürgen-Dietz-Hauses, Neue Mensa, Otto-Behaghel-Str. 25 D

Vorgeschlagene Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung
3. Ergänzung und Genehmigung der Tagesordnung
4. Mitteilungen des Präsidiums
5. Mitteilungen studentischer Amtsträger und Amtsträgerinnen
6. Fragen an studentische Amtsträger und Amtsträgerinnen
7. 2. und 3. Lesung des Nachtragshaushaltes
8. 2. und 3. Lesung der Satzung
9. 2. und 3. Lesung der Finanzordnung
10. 2. und 3. Lesung der Veranstaltungsordnung
11. Anträge
12. Verschiedenes

Wir sehen – oder lesen – uns!

Lustiger Druckfehler auf einem Stimmzettel der 3. Sitzung des Studierendenparlamentes: Als Wahlmöglichkeiten gab es »Ja/Nein/Vielleicht«

Am Freitag, den 2. Juli 2010 fand die 3. Sitzung des 49. Studierendenparlamentes (StuPa) statt. Obwohl die Mitglieder der Juso-Hochschulgruppe geschlossen nicht anwesend waren, war das Parlament voll beschlussfähig.

Da der Ältestenrat schon zuvor dem Einspruch der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) stattgegeben hatte, die 2. Sitzung vom 10. Juni wegen nicht fristgerechter Einladung für ungültig zu erklären, wurden in dieser Sitzung viele Punkte der 2. Sitzung wiederholt.

So wurde nach einer Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung der Berichterstatter des Parlamentes, Jonas Hellund, gewählt. Er soll zukünftig zeitnah und unparteiisch von den Sitzungen berichten. Seine Berichte sollen auf der AStA-Homepage und in der Zeitung der Studierendenschaft erscheinen.

Da Younes Qrirou (Jusos) von seinem Amt als 2. Vize-Präsident des Parlaments zurückgetreten ist, erfolgte direkt danach die Neuwahl des 2. Vize-Präsidenten. Hierbei ist bei der Erstellung der Stimmzettel ein lustiger Fehler unterlaufen: Statt dem gewohnten »Ja/Nein/Enthaltung« wurde versehentlich »Ja/Nein/Vielleicht« auf die Stimmzettel gedruckt (siehe Bild). Die Zettel wurden dann natürlich für ungültig erklärt.

Als Kandidat wurde zunächst Kaweh Mansoori (Jusos) vorgeschlagen, der jedoch selbst nicht anwesend war.
Martina Hartwig von Unsere Uni. (UU) war schließlich ein weiterer Vorschlag. Sie erhielt im ersten Wahlgang allerdings nur 12 Ja-Stimmen (4 Enthaltungen, 4 ungültige Stimmen, 1 Nein-Stimme), was einen weiteren Wahlgang erforderlich machte, dessen Ergebnis ähnlich war (12 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen, 4 ungültige). Sie wurde daher erst im dritten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit ausreicht, gewählt (mit ebenfalls 12 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und 4 ungültigen Stimmen).

Es folgte der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses, der bereits seit der letzten Sitzung bekannt ist. Ebenso wie schon in der für ungültig erklärten zweiten Sitzung wurde der AStA für die Jahre 2006, 2007 und 2008 nicht entlastet und die Finanzreferenzen für die Jahre 2007 und 2008 gerügt.

Auch für den aktuellen AStA standen Wahlen an: So wurden die von den jeweiligen Vollversammlungen gewählten Referenten und Referentinnen für die autonomen Referate vom StuPa formal mit großer Mehrheit bestätigt. Dies betraf das Queer-Feministische Frauenreferat, das Schwulenreferat, das Referat für Studieren mit Kind, ABeR und die Vertreter der Fachschaftenkonferenz. Außerdem wurden gewählt: Lea Gleixner (UniGrün) für die verbleibende Viertel-Stelle des Referates für Hochschulpolitik (mit 16 Ja-Stimmen), Isabella Enzler als Referentin für das Referat »Studium und Lehre« (mit 19 Ja-Stimmen), sowie die Person für das Antifa-Referat (mit 17 Ja-Stimmen).

Es folgten die Wahlen zum Ältestenrat, der diese Legislaturperiode aus 11 Personen besteht. Es entfielen 14 Stimmen (7 Sitze) auf die Koalitionsliste, 2 Stimmen (1 Sitz) auf die Liste der Demokratischen Linke (DL), 2 Stimmen (1 Sitz) jeweils auf die Liste des RCDS und der LHG, sowie eine Stimme (1 Sitz) auf die Liste der Jusos.

Der Rechnungsprüfungsausschuss für dieses Jahr wurde ebenfalls gewählt, er besteht künftig aus 6 Leuten aus der Koalition (inklusive einer Person der Piraten-Hochschulgruppe) und jeweils einer Person der Jusos, der LHG und dem RCDS.

Es folgten die Anträge:

Beschlossen wurde für die kommende Zeit einen Sitzungskalender anzulegen, so dass Termine für StuPa-Sitzungen schon langfristig feststehen und es damit (hoffentlich) zu keinen Raumproblemen mehr kommt. Ebenso wurden 4.000 € für die Unterstützung des Vereins »Kobolde e.V.«, der den Kindergarten am Phil II betreut, bewilligt und es soll für 16.000 € eine Beschallungsanlage angeschafft werden, um in Zukunft bei Veranstaltungen teure Mietkosten für Anlagen zu sparen.

Zur Organisation eines bundesweiten Treffens des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) wurden Mittel bewilligt, die eine ABS-Vollversammlung in Gießen ermöglichen. Zum einen ist die Wahl auf Gießen wegen seiner geografischen Zentralität gefallen, andererseits wird dem hiesigen AStA (und anderen hochschulpolitisch Interessierten) so die Möglichkeit gegeben, sich in Gießen mit den anderen Gruppen zu vernetzen und die Zusammenarbeit zu verbessern.

Der Nachtragshaushalt, der im Wesentlichen aus einer übersichtlicheren Neu-Aufschlüsselung der Aus- und Einnahmen besteht, wurde gleichermaßen wie die schon in der 2. Sitzung diskutiere Finanzordnung, die neue Satzung und die neue Veranstaltungsordnung in die 2. Lesung überwiesen. In der kommenden Woche wird man sich unter anderem mit den Fachschaften zusammen treffen, um weitere Änderungen, insbesondere zur Satzung auszuarbeiten.

Die Änderung der Reisekostenordnung wurde hingegen vertagt: die Sitzung endete – trotz der insgesamt 19 behandelten Tagesordnungspunkte – bereits um 1:16 Uhr.

Wie immer ist die Sitzung öffentlich. Alle Interessierten sind hiermit herzlich eingeladen. Wer nicht persönlich kommen kann, hat die Möglichkeit, die Sitzung im Live-Stream zu verfolgen.

Es wurde folgende Tagesordnung vorgeschlagen:

1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung der 49. Legislaturperiode (s. Anhang)
4. Mitteilungen des Präsidiums
5. Wahlen zum Präsidium
6. Wahlen des Berichterstatters des Parlaments
7. Mitteilungen/Rechenschaftsberichte studentischer Amtsträgerinnen und Amtsträger
8. Fragen an studentische Amtsträger und Amtsträgerinnen
9. Wahlen zum Allgemeinen Studierendenausschuss
10. Wahlen zum Ältestenrat
11. Anträge
12. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
13. Wahl des neuen Rechnungsprüfungsausschusses
14. 1. Lesung Nachtragshaushalt
15. 1. Lesung der Satzung
16. 1. Lesung der Finanzordnung
17. 1. Lesung der Veranstaltungsordnung
18. 1. Lesung der Fahrtkostenordnung
19. Verschiedenes