Am Montag, dem 12. Juli 2010, hat die vierte Sitzung des Studierendenparlaments stattgefunden. Sie ist die letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause und wurde im Nachhinein von einigen gar als »historisch« bezeichnet. Es wurde nämlich eine neue Satzung verabschiedet, die insbesondere eine neue Fachschaft für Lehramtsstudierende vorsieht und die Stimmberechtigung der autonomen Referate regelt.
Doch der Reihe nach: Die Sitzung war wieder für 20 Uhr angesetzt, konnte jedoch leider erst fast vierzig Minuten später beginnen, und zwar um 20:37 Uhr. Grund hierfür waren (zu) spät eingereichte Anträge.
Nachdem die Anwesenheit festgestellt wurde, gab es eine Debatte um das letzte Protokoll: Unsere Uni. und andere Hochschulgruppen haben einige Richtigstellungen eingereicht, insbesondere, was die Wiedergabe von im Parlament Gesagtem angeht. Grundsätzlich kam hierbei die Frage auf, ob das Protokoll Einzeläußerungen überhaupt erhalten sollte und – wenn ja – wie Meinungen Einzelner gekennzeichnet werden sollten.

Das Präsidium hat mitgeteilt, dass es in Form eines Sitzungskalenders die nächsten Sitzungstermine festgelegt hat. So werden aller Voraussicht nach im Wintersemester StuPa-Sitzungen mittwochs am 3. November 2010, am 8. Dezember 2010, am 12. Januar 2011 und – falls nötig – am 16. Februar 2011 stattfinden.

Nach den Fragen an die AStA-Referentinnen und -Referenten, bei der insbesondere die positive Bilanz des Sturm&Klang-Festivals unterstrichen werden konnte, befasste sich das Parlament mit dem Nachtragshaushalt. Positiv wird interfraktionell festgestellt, dass die einzelnen Positionen übersichtlicher gegliedert sind und der Haushalt somit nachvollziehbarer wird. In der dritten Lesung wurde der Haushalt mit 16 Ja- und 9 Neinstimmen und einer Enthaltung verabschiedet.

Bei der zweiten Lesung der Satzung der Studierendenschaft der Justus-Liebig-Universität werden alle Paragraphen verlesen und Unstimmigkeiten sofort besprochen und wenige Änderungswünsche ein geflochten. Der Entwurf der Satzung wurde im Vorfeld der Sitzung an einem Runden Tisch mit Vertretern der Koalitionslisten, der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) und des Ring Chrislich-Demokratischer Studierender (RCDS), sowie vom autonomen Schwulenreferates, dem Queer-Feministische Frauenreferats, der Lehramts-Initiative und dem Referat der Fachschaftskonferenz ausgearbeitet.

Die Satzung konnte mit 20 Ja-Stimmen in die dritte Lesung überwiesen werden.

In der dritten Lesung, in der nach einem GO-Antrag nicht mehr alle Paragrafen vorgelesen wurden, konnte die Satzung dann zügig mit 20 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen (die alle aus den Reihen der Jusos kamen) und 0 Gegenstimmen definitiv verabschiedet werden.

Anschließend folgte die 2. und 3. Lesung der neuen Finanzordnung: Neu hier sind hier dass die Bilanz, die alljährlich durch den AStA erstellt wird, nach den Richtlinien und Empfehlungen des Instituts für Wirtschaftsprüfer Deutschlands aufgestellt werden soll. Neu sind auch die Regelungen des Rechnungsprüfungsausschusses, sowie die Handhabung der Gelder durch die Fachschaften. Auch können jetzt einzele Posten im Haushaltsplan mit einem Sperrvermerk versehen werden, dessen Freigabe der Zustimmung bestimmter Referate oder Gremien bedarf. Ebenso sollen die Rücklagen der Studierendenschaft jetzt mind. 100.000€ betragen (vorher: 55.000), und die Entnahme pro Haushaltsjahr max. 50.000€ (vorher: 25.000€). Außerdem wurden weitere kleinere Einzelheiten (z.B. bezüglich der Handhabung der Wechselgeldkassen) geändert.

Die Finanzordnung wurde in der 3. Lesung mit 21 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 0 Gegenstimmen verabschiedet.

Es folgte die Lesung der Veranstaltungsordnung. Neben der “Genderisierung” wurde neu geregelt, dass auch schon im Konzept der jeweiligen Veranstaltungen Helferlöhne und ggf. Freigetränke zu berücksichtigen sind. Ebenso fordert die Ordnung am Ende der Veranstaltung eine detaillierte Gewinn- und Verlustrechnung.

Die Veranstaltungsordnung wurde in der 3. Lesung mit 24 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Gegenstimmen einstimmig verabschiedet.

Die Reisekostenordnung, die Dienstreisen und Dienstgänge von studentischen Amtsträgern regelt, wurde ebenfalls geändert. Neu hier sind die jeweiligen Geldsätze (0,22 € / km [bisher: 0,11€]) wenn Fahrten mit dem eigenen PKW zurückgelegt werden, 0,06€ (bisher: 0,02€) für einen weiteren Mitfahrer. Sollten Übernachtungen unvermeidlich sein, werden dafür 60,–€ (bisher 52,–€) gezahlt. Neu geregelt wurde auch die BahnCard-Regelung.

Die Reisekostenordnung wurde einstimmig angenommen.

Es folgten die Anträge:

1500€ sollen fǘr die neue AStA-Homepage bereitgestellt werden. (mit 4 Enthaltungen angenommen). Ebenso wurde von allen Listen einstimmig eine BaFöG-Resolution verabschiedet, die den Bundesrat auffordert, sich nicht gegen eine Erhöhung des BaFöG-Satzes zu stellen.

Der Antrag bezüglich der Position zur Landesgartenschau 2014 wurde vertagt, um den Antrag “Miethaien das Handwerk legen” der Juso Hochschulgruppe wurde heftig diskutiert, am Ende wurde er allerdings doch mit 11 Ja, 4 Enthaltungen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt. (Enthaltungen zählen bei Anträgen wie Nein-Stimmen).

Die Sitzung endete gegen 01.45 Uhr.